Von Dr. Hans Kall

Recht und Macht unterliegen in jedem politischen Verband einem vielfachen Wandel ihrer gegenseitigen Beziehungen. Die germanischen Begriffe subjektiver Herrschaftsberechtigung und Herrschaftsteilnahme gerieten in der Völkerwanderung in stürmische Verwirrung und was sich davon erhielt, wurde im werdenden Mittelalter durch den christlichen Amts- und Pflichtgedanken objektiviert. Das Recht stand seitdem für alle Vorstellungen über Volk und Herrscher und diese leiteten daraus ihre Pflicht zu gehorchen und zu herrschen ab. Herrscher und Beherrschte standen einander in sittlicher Verantwortung gegenüber, da sie beide an eine objektive Sittlichkeit glaubten.

Der Kampf um das von den Deutschen geführte christlich-römische Reich, zuweilen auch hierarchische Machtpolitik überschatteten wohl oft äußerlich diese Gedanken; ihr Wesen blieb. Es blieb auch, als seit dem 13. Jahrhundert – auf dem Weg über die Gewinnung der Hochgerichtsbarkeit verbunden mit tatsächlicher Macht – Dynastien und Stände den Landes- und den Stadtstaat ausbildeten. Während Humanismus und Renaissance in den romanischen Ländern den Staat schon im 16. Jahrhundert verweltlichten, bringt die Reformation in Deutschland zunächst nur eine neue Spielart des christlichen Staates hervor. Das christliche Recht, das im Mittelalter über Herrscher und Volk stand, wird auch von einem lutherischen Landesfürsten wie August von Sachsen als letzte Verpflichtung selbst der politischen Ordnung gegenüber empfunden und andererseits beweist Maximilian I. Von Bayern, daß das katholische Herrschertum immer noch lebendig an die überkommenen Grundlagen der politischen Lebensordnung glaubte.

Erst die Aufklärung säkularisiert auch die deutsche Staatenwelt. Sie wirkt freilich in verschiedenen Staaten verschieden. Maria Theresia steht anders zu ihr als Friedrich der Große. Der gläubigen Habsburgerin ermöglicht sie nur humane Reformen innerhalb des teilweise erstarrten Alten, vernunftgemäße Ordnung und Vereinfachung des staatlichen Apparates. Der skeptische Hohenzoller empfindet zwar auch gelegentlich patriarchalisch, handelt insbesondere unter einem steigenden Verantwortungsgefühl; aber die gedanklichen Unterlagen seines Staates, in dem am ständischen Aufbau streng festgehalten wird, sind nicht so eindeutig wie dessen Macht: die letzten Werte verschwinden leicht vor der Einschätzung des Staates als beinahe absoluten Wertes.

In vielen Menschen jener Zeit verdrängt die Vernunft den Glauben als obersten Maßstab. Und eben jetzt erwächst aus der technischen Durchbildung gerade der fortgeschrittenen oder auf alter Vormacht gegründeten großen Staaten eine neue Frage: Wer übt tatsächlich die Macht aus, wer regiert, der Souverän oder die beamtenmäßige oder auch militärische Spitzengruppe seines Staates?
Bei den ganz Großen des Zeitalters wird diese Frage wenig spürbar, mag auch etwa die innere Regierung des Preußenkönigs oder die militärische Geschichte Maria Theresias beweisen, daß selbst sie auf weiten Gebieten auf die Herrschaftsteilnahme anderer angewiesen sind, die zwar als Dienst für sie erscheint, aber selbstständigere Entscheidungen als die von bloßen Vollziehern in sich trägt. Von dem bayerischen Kurfürsten Max III. Josef (1745-1777) wird erzählt, er habe einmal den Entwurf eines Dekretes, den ihm sein Minister vorlegte, abgeändert, habe aber in der zur Unterschrift vorgelegten Ausfertigung den ursprünglichen Wortlaut wiederhergestellt gefunden. Seine zornige Frage: „Wer ist Herr, ich oder du?“ mußte der Minister durch Abänderung des Schriftstückes eindeutig zugunsten des Fürsten beanworten. Im 19. Jahrhundert hätte er wohl seine Entlassung genommen; im 18. konnte er im Dienst bleiben, denn er trug noch keine eigene Verantwortung.

Aber auch fürs 18. Jahrhundert kennzeichnet dieser Vorgang im ganzen eine schwerwiegende Frage der tatsächlichen Macht. Hatte der absolute Herrscher auch die Macht der Stände gebeugt und das Herrschaftsgefühl des Adels eingeschränkt (lange nicht überall vollständig), hatte er selbst das alte Beamtentum, das das unbesoldete Amt als Nutzungsmöglichkeit betrachtete und Taxen und Sporteln erhob, durch ein besoldetes Berufsbeamtentum ersetzt (auch dies gelang oft nur teilweise), so blieb doch die Frage, wer tatsächlich die politischen Entscheidungen im Staate traf. Im Gegensatz zur Ministerverantwortlichkeit des 19. Jahrhunderts hatte zwar der Beamte des Absolutismus keinen Rechtsgrund, dem fürstlichen Willen seinen eigenen gegenüberzustellen, aber seine wirkliche oder scheinbare Leistung konnte ihm immer noch den Trumpf der Unentbehrlichkeit in die Hände spielen, womit er den Herrscher beherrschen konnte. Nun werden freilich durch die Staatsführung eines tüchtigen, allmächtig gewordenen Ministers, der den König zu einer mehr dekorativen Rolle zwingt (man denke an Mazarin und König Ludwig XIII.!), Staat und Krone zunächst nur erhöht. Aber auf die Dauer kann die Lebenskraft der Krone durch solche allmächtigen Diener auch entnervt werden, besonders wenn sie selbst den Glauben an eine höhere Ordnung der Krone oder doch die Ehrfurcht davor verlieren. Traten in der Verwilderung des 8. Jahrhunderts in solchem Falle Hausmeier gewaltsam an die Stelle der bisherigen Könige, so kam es am Vorabend der französischen Revolution zuweilen – nicht überall, wie es unwissende Schlagworte wollen – zu „Kabinettsregierungen“, deren Ursache nicht nur die erotischen Launen zu sein brauchten, die französische Könige und russische Zarinnen zum Spielball anderer machten. In Dänemark, wo deutscher Einfluß in der königlichen Kanzlei seit dem 17. Jahrhundert dem Absolutismus Bahn brach, übte im 18. die ganze Staatsmacht ein landfremder Minister aus, über den schließlich nur noch der Haß der Einheimischen den Sieg erringen konnte. In Schweden konnte durch ständische Parteibildungen der König derart zurückgedrängt werden, daß es zu militär-diktaturähnlichen Zuständen infolge des Mißvergnügens der Armee an den Parteiungen kam. Erst 1789 riß der schwedische König die Autorität, allerdings in ganz absolutistischer Form, an sich.

All diese Erscheinungen zeigen, wie weit man noch von der ausschließlichen Geltung persönlichen Führertums entfernt war, ob es sich nun um Herrscher oder Minister und Generale handelte. Wiewohl menschliche Spannungen zwischen Herrschern und ihren Dienern niemals unbekannt waren, so gaben sie früher doch nicht den Ausschlag für die Staatsführung; der Grund dafür lag nicht so sehr in dem kleineren Apparat der früheren Staaten als darin, daß in den romanischen Ländern bis in die Zeiten der Renaissance und des Humanismus noch kein Macciavelli einen Staatsgötzen gepredigt hatte und in den germanischen noch der junge Friedrich, wiewohl dem Christentum entfremdet, gegen diesen Götzen auftreten konnte. Erst der Sieg der rationalistischen Aufklärung hat auch hier in den Augen vieler der Krone die Weihe genommen. Lockes Lehre vom Staat als Vertrag zwischen Herrscher und Beherrschten warf unerbittlich die Frage auf, wer die Gewalt zu vergeben – und so konnte man weiterfolgern – bei Versagen der Herrschers zurückzunehmen habe. Kein Glaube an höhere Ordnungen dämmte mehr diese Schlüsse ein.

Das ist die Lage von 1789: Selbstbestimmung oder Plebiszit und Cäsarismus hießen die Wege der Zukunft.

Erscheinen in: Weisse Blätter – Monatsschrift für Geschichte, Tradition und Staat, Bad Neustadt a. d. Saale, April 1938