Nach einem Artikel des Focus behauptet die religionspolitische Sprecherin der bayerischen Grünen Frau Ulrike Gote, daß „der bayerische Ministerpräsident eine Art Vetorecht bei der Ernennung eines Bischofs habe“ und fordert mit Bezug auf das Konkordat des bayerischen Staates mit dem hl. Stuhl von 1924 den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf, dies „jetzt in dem Sinne (zu) nutzen, dass er seine Zustimmung für den Bischof zurückzieht“.

In diesem Konkordat ist aber nirgends von der Notwendigkeit einer „Zustimmung“ des Ministerpräsidenten die Rede. Der hl. Stuhl soll die bayerische Regierung zwar konsultieren, hat aber „volle Freiheit“ (Art. 14. § 1) bei der Ernennung von Erzbischöfen und Bischöfen. Davon, daß das Konkordat eine nachträgliche Rücknahme der „Zustimmung“ ermöglichen würde, kann also überhaupt keine Rede sein.

Ulrike Gote (Grüne)

Ulrike Gote (Grüne)

Auf der Basis muß man Frau Gote wohl als Lügnerin bezeichnen, die als religionspolitische Sprecherin nicht mehr tragbar ist.