In den Qualitätsmedien wird erörtert, ob das BVerfG das Gesetz zur „Griechenlandhilfe“ rückwirkend für ungültig erklären wird. Selbst wenn das geschähe, würde die KfW und damit der deutsche Steuerzahler sein Geld — das ja noch gar nicht da ist, weil hier ja die Steuereinnahmen der Zukunft verballert wurden — nie wieder sehen. Die Ausfallzusicherungen wurden längst schon unterschrieben und sind auf dem Wege nach Athen.

Merkel und Sarkozy beim Putsch gestern in Brüssel

Merkel und Sarkozy beim Putsch in Brüssel

Empörend ist in diesem Zusammenhang, daß selbst die Linksfraktion im Bundestag sich der Unterwerfung der Politik unter die Finanzmärkte nicht konsequent entgegen gestellt hat, obwohl ihr das möglich gewesen wäre. Die Ablehnung dieses Gesetzes ist nämlich Heuchelei, wenn man kurz davor die Zustimmung zu diesem Eilverfahren gegeben hat. Erklären läßt sich die Zustimmung der Kommunisten nur mit deren Glauben an das Geld. Aus diesem Grund arrangieren sie sich mit der Situation. Nicht alle vielleicht, aber wer einen Lehrstuhl, ein Abgeordnetenmandat oder einen Posten in irgendeiner Behörde hat, der wird nach außen hin zwar protestieren, aber das tut er ja nur deshalb, weil er dafür bezahlt wird: innerlich klatscht er diesem Zirkus Beifall, weil sein Geschäft jetzt ja erst richtig zu brummen beginnt. Mehr als das wird er sowieso nie erreichen können und das weiß er auch ganz genau.

Die Finanzmärkte haben nun quasi schriftlich, daß sie das Ruder in der Hand haben. Eben das haben die Bundestagsabgeorneten ihnen durch das Abnicken der Gesetzesvorlage von Frau Merkel bestätigt. Der schaurige Tanz der Spekulanten wird jetzt also erst richtig losgehen: gepokert wird jetzt um die Steuereinnahmen aus dem deutschen Bruttosozialprodukt von morgen, von übermorgen, von überübermorgen und von überüberübermorgen.

„Den Griechen“ ist mit diesem „Rettungspaket“ in keiner Weise geholfen. Es hilft den aufgeblähten und korrupten staatlichen Sektor in Griechenland weiter am Leben zu halten, es hilft die faulen Kredite zu bedienen, damit französische und deutsche Banken keine Verluste in ihre Bilanzen schreiben müssen, und es hilft scheinbar auch der Rüstungsindustrie.

Man kann Frau Merkel daher wirklich nur noch Unzurechnungsfähigkeit attestieren. Das selbe gilt für alle anderen Mandatsträger im Bundestag, die sich diesem Gesetz nicht konsequent entgegengestellt haben.

Die Klage dieser Professoren vor dem BVerfG gegen die Unterzeichnung dieses Gesetzes durch den Bundespräsidenten ist bedeutungslos. Selbst wenn das BVerfG rückwirkend zu dem Ergebnis käme, daß dieses Gesetz nicht hätte unterzeichnet werden dürfen, würde das nichts daran ändern, daß mit diesem offenen Rechtsbruch ein neuer (finanzpolitischer) Maßstab zur Rechtsbewertung geschaffen und etabliert wurde. Daß das so ist, zeigt sich daran, daß Merkel und die anderen europäischen Führer darauf nun als Vorbild für noch weitergehende Maßnahmen verweisen. Sie sehen sich in einem Abwehrkrieg gegen Spekulanten, obwohl ihr Nachgeben gegenüber den Finanzmärkten das Spekulieren nun erst richtig befeuern wird.

Insofern ist die heutige Situation vergleichbar mit dem Preußenschlag im Juli 1932. Damals hatte der Staatsgerichtshof des Reichsgerichts — quasi das Gegenstück zum BVerfG von heute — auch nachträglich den Klägern recht gegeben. Faktisch war das aber ohne Bedeutung: Die Karawane zog unaufhaltsam weiter in diese Richtung, ohne daß jemand dagegen hätte einschreiten können. Das Aufbegehren der Kommunisten und Sozialdemokraten wurde als nochmaliger Beweis für die Richtigkeit dieser damaligen Maßregel gesehen.

Manche wenden nun ein, es sei gar kein Rechtsbruch gewesen, weil Vertragspartner doch frei sein müßten, einen geschlossenen Vertrag auszusetzen. Nur wer sind denn die Vertragspartner beim Maastrichter Vertag? Das sind nicht die jeweiligen Regierungen, sondern die Völker, als deren Repräsentanten sie bestellt und auch vereidigt wurden! In GG Art. 20 Abs. 2 heißt es dazu:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Nachdem das deutsche Volk zu dieser Aussetzung des Vertrages nicht befragt wurde, handelt es sich um einen echten Vertragsbruch sehenden Auges und war folglich illegitim. Die bislang gültigen Maßstäbe des Rechtsstaates wurden ausgehebelt. Also tritt GG Art. 20 Abs. 4 in Kraft:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.