Der heute von seinem Amt zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler

Der heute von seinem Amt zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler

Horst Köhlers Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten schockiert Deutschland. Auslöser für seinen Rücktritt waren absichtliche Fehlinterpretationen von Aussagen, die er während eines Interview gemacht hatte. Hier der fragliche Ausschnitt:

Ricke: In der politischen Debatte wird auch darüber nachgedacht, ob das Mandat, das die Bundeswehr in Afghanistan hat, ausreicht. Brauchen wir ein klares Bekenntnis zu dieser kriegerischen Auseinandersetzung und vielleicht auch einen neuen politischen Diskurs?

Köhler: Nein, wir brauchen einen politischen Diskurs in der Gesellschaft, wie es kommt, dass Respekt und Anerkennung zum Teil doch zu vermissen sind, obwohl die Soldaten so eine gute Arbeit machen. Wir brauchen den Diskurs weiter, wie wir sozusagen in Afghanistan das hinkriegen, dass auf der einen Seite riesige Aufgaben da sind des zivilen Aufbaus, gleichzeitig das Militär aber nicht alles selber machen kann, wie wir das vereinbaren mit der Erwartung der Bevölkerung auf einen raschen Abzug der Truppen. Und aus meiner Einschätzung ist es wirklich so: Wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland, wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen. Alles das heißt, wir haben Verantwortung. Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.

Es war also Köhlers erklärte Hoffnung, daß es zu einer ordentlichen Debatte über diese Fragen kommen sollte. Nachdem der Interviewer auch nach einem „neuen politischen Diskurs“ gefragt hatte, hätte für jeden klar sein müssen, daß sich seine Antwort bezüglich der Sicherung der Handelswege nicht auf Afghanistan bezog. Man hat ihn mit voller Absicht falsch interpretiert, um ihn dann für etwas „zu kritisieren“ (Sebastian Edathy) und anschließend lächerlich zu machen (Jürgen Trittin), was er so nie gesagt hatte:

Besonders sarkastisch äußerten sich der innenpolitische Fachmann der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, sowie der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin. Dieser erinnerte süffisant an den oft unglücklich formulierenden zweiten Bundespräsidenten Heinrich Lübke (1959-69) und sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Köhler offenbare entweder Unkenntnis oder Ungeschicklichkeit. Deutschland brauche keine Kanonenbootpolitik, Köhler müsse sich korrigieren. Edathy meinte voller triefender Ironie, viele Menschen kritisierten, der Bundespräsident melde sich zu selten zu Wort; er, Edathy, wünsche sich dagegen, Köhler schwiege öfter. Der Bundespräsident habe sich einen abwegigen Diskussionsbeitrag geleistet.

Während Köhler angesichts dieses bösartigen Angriffs auf seine Person und sein Amt mit der Welt rang, war Merkel „ohne Gummistiefel“ bei einem Medienevent anläßlich des Hochwassers in Brandenburg und zeigt sich nun „überrascht“, nachdem sie ihm kurz davor die kalte Schulter gezeigt hatte:

Auffällig war jedenfalls, dass er nun – wegen eines angeblich missglückten Interviews – nur wenig Unterstützung fand. Sie äußere sich nicht zu Interviews des Bundespräsidenten, sagte die Bundeskanzlerin. Womöglich sah er sich Horst Köhler in seinem eigenen Amt isoliert. Wahrscheinlich hatte er wahrgenommen, dass er politische nichts mehr bewegen könne.

Das einzige, was Köhler sich vielleicht vorwerfen kann, ist daß er so naiv war, auf eine ordentliche Diskussion über alle diese Themen zu hoffen. Er hätte ahnen können, daß Kanzlerin Merkel und ihr „Girlscamp“ ihn im Stich lassen wird, wenn er sich zu unbequemen Fragen äußert. Das ist auch die Lehre aus dem Rücktritt des Hesssischen Ministerpräsidenten Roland Koch.